Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 8. Juli 2025
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RenovierPro GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Renovierungsdienstleistungen, insbesondere Fliesen-, Putz- und Estricharbeiten.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2.2 Durch die Anfrage einer Leistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Arbeiten zustande.
2.4 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Werkvertrag.
3.2 Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden nach Aufwand berechnet und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
3.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Angaben zu machen und notwendige Genehmigungen einzuholen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungsstellung binnen 14 Tagen ohne Abzug. Bei größeren Aufträgen können Abschlagszahlungen vereinbart werden.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
4.4 Der Auftraggeber kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.
§ 5 Ausführung der Arbeiten
5.1 Der Auftragnehmer führt die Arbeiten fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden DIN-Normen aus.
5.2 Vereinbarte Termine sind Richtwerte. Der Auftragnehmer haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Terminüberschreitung.
5.3 Der Auftraggeber hat die Baustelle rechtzeitig und in geeignetem Zustand zur Verfügung zu stellen. Notwendige Vorarbeiten (z.B. Räumung, Demontage) sind durch den Auftraggeber zu veranlassen, soweit nicht anders vereinbart.
5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch geeignete Subunternehmer ausführen zu lassen.
§ 6 Material
6.1 Das vom Auftragnehmer gelieferte Material entspricht den vereinbarten Eigenschaften und den handelsüblichen Standards.
6.2 Geringfügige Abweichungen in Farbe, Struktur und Maßen, die handelsüblich sind, berechtigen nicht zur Beanstandung.
6.3 Bei vom Auftraggeber beigestelltem Material übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für dessen Eignung oder Qualität.
§ 7 Abnahme
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk nach Fertigstellung abzunehmen, sofern es nicht einen wesentlichen Mangel aufweist.
7.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige abnimmt oder wesentliche Mängel rügt.
7.3 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit des Werkes nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme. Für Bauten, die ihrer Art nach gewöhnlich für ein Bauwerk verwendet werden, beträgt sie 5 Jahre.
8.3 Bei berechtigen Mängelrügen wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder das Werk neu erstellen.
8.4 Für Mängel, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder auf nicht von uns zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wird keine Gewähr übernommen.
§ 9 Haftung
9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden.
9.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
9.4 Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
10.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Gegenstände zurückzunehmen.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
11.1 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
11.2 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.
§ 12 Datenschutz
12.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
14.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Erfüllungsort.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist bei Klagen gegen den Auftragnehmer der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 15 Besondere Bestimmungen für Verbraucher
15.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen.
15.2 Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen bleibt unberührt.
15.3 Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Kontakt
RenovierPro GmbH
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]
Website: fun-quester.com
Geschäftsführer: Max Mustermann
Registergericht: Amtsgericht Berlin
Registernummer: HRB 123456
Umsatzsteuer-ID: DE123456789